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Graffiti-Schmierereien Was tun?

Ist Ihr Haus schon einmal von Graffiti-Farbschmiererein betroffen gewesen? Nein? Dann haben Sie Glück! Besonders in Großstädten ist es für Eigentümer von Wohn- und Gewerberaum mittlerweile keine Seltenheit mehr, dass gesprühte Schriftzüge, Bilder und Namenskürzel (so genannte „TAGs“) plötzlich über Nacht auf der eigenen Hauswand oder auf dem Garagentor prangen.

Illegale Graffiti bestimmen leider mittlerweile ganze Stadtbilder. Der jährliche Schaden durch Graffiti wird auf ca. 250 Millionen Euro geschätzt. Eine Untersuchung des Deutschen Städtetages ergab, dass jährlich etwa 1 Milliarde Euro dafür aufgewendet wird, bunte Graffiti zu entfernen und die betroffenen Gebäude, Züge, Brücken und Mauern gegebenenfalls zu sanieren. Die Kosten der Entfernung von Graffiti lassen sich auf bis zu 100 Euro pro Quadratmeter der betroffenen Fläche beziffern. Hinzu treten oftmals Gutachterkosten, die im Vorfeld nötig sind, damit geeignete Sanierungsmaßnahmen überhaupt definiert und ausgeführt werden können.

Wenn Sie von Graffitis betroffen sind, lautet das allererste und wichtigste Gebot: Entfernen Sie die Farbschmierereien sofort! Denn: Untersuchungen haben ergeben, dass graffitibetroffene Stadtteile immer stärker mit Graffiti verseucht werden („Broken-Window“-Effekt). Es besteht dann die Gefahr, dass die betroffenen Stadtteile ”kippen” und soziale Brennpunkte entstehen.
Jahrelang war es fast unmöglich, die Straftäter illegaler Graffiti-Schmiererein strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Weil die Farbschmierereien durch Überstreichen oder Abwaschen der Fläche wieder zu entfernen waren, konnten Sie die Täter nicht wegen Sachbeschädigung (§ 303 Strafgesetzbuch) anzeigen. Damit war auch eine zivilrechtliche Haftung der Täter schwer zu erreichen. Kurzum: Oftmals blieben geschädigte Eigentümer auf den Kosten des Schadens sitzen.

Nach der Neuregelung des § 303 Strafgesetzbuch (StGB) im Juli 2005 können illegale Graffiti nun problemlos zur Anzeige gebracht werden. Die Sache wird von Polizei und Staatsanwaltschaft als Sachbeschädigung verfolgt und es werden entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Die Ahndung der Tat aber kann sehr unterschiedlich ausfallen und reicht von Freiheitsentzug (in schweren Fällen) über Geldstrafe bis zu Arbeits- und Beseitigungsauflagen. Hat sich der Sprayer den Geschädigtem gegenüber verpflichtet, den Schaden wieder gut zu machen, kann das Verfahren allerdings auch eingestellt werden.

Dass neben der Feststellung als Sachbeschädigung auch häufig noch ein Hausfriedensbruch - insbesondere bei Betreten von Bahnanlagen - begangen wird, wenn der Sprayer ein fremdes Grundstück ohne Befugnis betritt (§ 123 Strafgesetzbuch) soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Auch darauf kann eine strafrechtliche Verurteilung gestützt werden.
Im Schadensfall kommt es darauf an, schnell und entschlossen zu handeln. Wir haben eine Anleitung zum Vorgehen im Schadensfall ausgearbeitet, die Betroffenen einen Überblick über die notwendigen und möglichen Maßnahmen geben soll:

1. Alarmieren
Melden Sie aktive Farbsprüher, die Sie auf frischer Tat beobachten, sofort unter dem Polizeiruf 110! Alle müssen mithelfen, um das Entdeckungsrisiko für Farbschmierer spürbar zu erhöhen! Dabei ist die Polizei auf Ihre Hilfe angewiesen.

2. Fotografieren
Dokumentieren Sie die Farbsprühereien durch Farbfotos! Das nicht nur wegen strafrechtlichen Verantwortung der Täter wichtig, sondern vor allem, um ihre Ansprüche gegen die Schädiger auf Schadensersatz zu sichern oder Ihre Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen.

3. Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch

Zeigen sie frische Farbschmierereien auf Ihrem Eigentum sofort bei der Polizei an. Mittlerweile können Sie sich auch die Anzeigenformulare im Internet ausdrucken.

4. Beseitigen

Farbschmierereien an Ihrem Haus sollten Sie sofort selbst entfernen oder fachmännisch entfernen lassen! Die Erfahrung zeigt: die erste Farbschmiererei ermutigt die Nachmacher. Ist erst ein Graffiti auf der Hauswand, kommen schnell weitere Bemalungen hinzu. Nur die sofortige Beseitigung der illegalen Graffitis nimmt de "Sprayern" den Reiz. Ein Graffiti kann nur seine erhoffte Wirkung erzielen, wenn es von möglichst vielen Bewunderern gesehen wird.
Je nach Untergrund und Farbe kann es schwierig sein, das Graffiti zu entfernen, ohne den Untergrund zu beschädigen. Die Reinigungsverfahren sind in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden. Daher lohnt es sich oft eine Fachfirma mit der Reinigung zu beauftragen - sie ist am besten in der Lage, Graffiti substanzschonend zu entfernen.
Erkundigen Sie sich bei Ihrer Maler- und Lackiererinnung gezielt nach einer Fachfirma für die Graffiti-Entfernung. Weitere Informationen über Reinigungsverfahren und zu Reinigungsfirmen erhalten Sie bei der Gütegemeinschaft-Anti-Graffiti e.V. (im Internet unter www.anti-graffiti-verein.de erreichbar).
Wenn Sie Ihre Fassade selber säubern möchten, sollten Sie sich bei der Stadtverwaltung beraten lassen. Einige Reinigungsstoffe sind in der biologischen Reinigungsstufe von Kläranlagen nicht abbaubar. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Stadtverwaltung nach gesetzlichen Bestimmungen, die bei der Reinigung berücksichtigt werden müssen.

5. Vorbeugen und beraten lassen

Nehmen Sie Kontakt mit einem der vielen kommunalen Bündnisse gegen Graffiti auf. Dort beraten Sie die Fachleute des Bündnisses über die richtige Beseitigung der Farbschmierereien, geeignete Schutzmaßnahmen vor illegalen Graffiti oder die rechtliche Situation.

6. Mitreden

Alle sollen es wissen. Reden Sie über die Schädigung Ihres Eigentums! Farbschmierereien sind illegal, umweltschädigend, verschandeln die Stadt, machen vielen Menschen Angst und kosten Geld!

Was die Kosten der Reinigung und einen möglichen Schadensersatz betrifft, so gilt: Mögliche Ansprüche müssen die Geschädigten selbst geltend machen und durchsetzen!
Die Täter sind den Eigentümern gegenüber zivilrechtlich verpflichtet, die Graffiti wieder zu beseitigen, und müssen, sollten sie dazu nicht in der Lage sein, die Beseitigungskosten tragen. Darüber hinaus kann man von den Sprayern Schadensersatz verlangen. Sollte sich der Sprayer weigern, die berechtigten Ansprüche zu erfüllen, so muss er gegebenenfalls noch die Kosten tragen, die dem Eigentümer durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Für die Kosten der Graffitibeseitigung können die Geschädigten beim Amtsgericht einen Schuldtitel erwirken, mit dem sie Ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz 30 Jahre lang gegenüber dem Sprayer durchsetzen können.

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